Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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| I. Allgemeines 1. Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären. Der Kunde erkennt diese Bedingungen mit seiner Bestellung / seinem Kauf ausdrücklich als Vertragsbestandteil an. 2. Unsere Angebote sind freibleibend. Abmachungen, die mündlich getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 3. Angaben über unsere Ware (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. II. Widerrufsrecht Das vorliegende Widerrufsrecht findet nur auf Fernabsatzverträge Anwendung, d.h. auf solche Verträge, die mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. 1. Der Kunde kann seine Bestellung, die per Telefon oder per Faxformular erfolgt, gemäß §§ 312d, 355 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf muss in Textform (Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware an unsere Adresse erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung bzw. der erhaltenen Ware an uns. Mit dem Widerruf ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung und damit an den Kaufvertrag gebunden. 2. Das vorgenannte Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. bearbeitet wurde sowie bei Sonderbestellungen für den Kunden. Darüber hinaus ist der Widerruf ausgeschlossen, soweit Audio-, Videoaufzeichnungen oder Zeitschriften bestellt wurden. 3. Die Kosten der Rücksendung einschließlich der Versandkosten tragen wir, soweit der Bestellwert der zurückgesandten Ware 40,-- EUR übersteigt. Entspricht die gelieferte Ware nicht der Bestellung, braucht der Kunde die Kosten der Rücksendung auch bei einer Bestellung unter 40,-- EUR nicht zu tragen. 4. Bereits geleistete Zahlungen werden wir innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung bzw. des Widerrufsschreibens an den Kunden zurückerstatten. Zu diesem Zweck sollte der Kunde uns im Rahmen seines Widerrufs seine vollständige Bankverbindung mitteilen. 5. Ist die zurückgesandte Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert worden, so hat der Kunde den Wert der Ware oder die Wertminderung zu ersetzen. In diesem Fall behalten wir uns das Recht vor, nicht den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten. III. Lieferung / Lieferzeit 1. Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Können wir nicht pünktlich liefern, informieren wir den Kunden unverzüglich, hierbei werden wir ihn über den voraussichtlichen Liefertermin informieren. Waren, die am Lager sind, kommen innerhalb von 2 Tagen nach Bestellung zum Versand. 2. Kataloglieferungen erfolgen gegen Einsendung von Briefmarken in Höhe des Katalogpreises zuzüglich der Versandkosten. 3. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat uns der Kunde erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. 4. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten wir dem Kunden unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen. IV. Preise und Zahlungsbedingungen 1. Die in unseren Katalogen oder Preislisten genannten Preise sind jeweils bis zu dem im Katalog oder der Preisliste genannten Termin gültig. Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Lager und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Verpackung wird nach Aufwand gesondert berechnet. 2. Wir behalten uns vorzeitige Preisänderungen, insbesondere solche aufgrund von Wechselkursschwankungen, vor. Wir empfehlen daher, insbesondere bei teuren Waren vor der Bestellung die aktuellen Preise abzufragen. 3. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) steigen; andernfalls gilt der Preis im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 4. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bei Neukunden liefern wir grundsätzlich nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse. 5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; darüber hinaus werden wir für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von € 2,50 in Rechnung stellen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. 6. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Kunden abholen zu lassen. V. Eigentumsvorbehalt 1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen unser Eigentum. 2. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nicht berechtigt, Verfügungen über die Vorbehaltsware zu tätigen. 3. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. VI. Versand und Gefahrübergang 1. Der Versand ab Lager erfolgt auf Kosten des Kunden. Versandweg und Versandart werden von uns bestimmt. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Kunden verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Kunde. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen wie Expresssendungen ebenso wie Lieferungen per Spedition oder ins Ausland werden mit den tatsächlichen Kosten abgerechnet 2. Der Versand erfolgt nach unserem besten Wissen unter Ausschluss jeder eigenen Haftung. Insbesondere Veränderungen und Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Behandlung haben wir nicht zu vertreten. 3. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über. VII. Pflichtverletzung wegen Mängel / Garantie 1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt mit der Folge, dass die Gewährleistung für diese Mängel entfällt. 2. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Wurfarmen begründen Farbabweichungen sowie handelsübliche Abweichungen im angegebenen Zuggewicht keinen Anspruch auf Mängelgewährleistung. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind. Die Gewährleistung erlischt darüber hinaus, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so kann der Kunde zunächst wählen, ob er Nachbesserung oder Ersatzlieferung wünscht. Wir sind jedoch berechtigt, das vom Kunden gewählte Mittel zu verweigern, wenn es mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesem Fall können wir den Kunden auf das andere Mittel verweisen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wiederholt fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. 3. Unsere Haftung wegen Mängel beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. 4. Soweit der Hersteller für seine Waren eine Garantie einräumt, tritt diese neben unsere gesetzliche Gewährleistung. Für die Garantie gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller. Bei Ein- oder Rücksendung von Waren im Rahmen der Garantie an den Hersteller trägt der Kunde alle anfallenden Kosten. 5. Weitergehende Ansprüche des Kunden als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. VIII. Erfüllungsort Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist München. IX. Datenspeicherung Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV - Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Selbstverständlich werden die erhobenen persönlichen Daten vertraulich behandelt. X. Schlussbestimmungen 1. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 2. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt Stand März 2008 |